Duales System der Müllentsorgung - wirklich die beste Lösung?

 

Als Duales System der Müllentsorgung wird in Deutschland die Sammlung, Entsorgung und Verwertung von gebrauchten Verpackungen bezeichnet. Rechtliche Grundlage bildet die 1991 in Kraft getretene Verpackungsverordnung. 

Die Verpackungen werden von den Verbrauchern getrennt gesammelt - Flaschen in öffentlichen Flaschen-Containern, Papier in entsprechenden Papiertonnen und Plastik-Verpackungen in Gelben Tonnen oder dem Gelben Sack. Von den rund sieben Millionen Tonnen an jährlich anfallendem Verpackungsmüll fließen rund 5,3 Millionen Tonnen - etwa drei Viertel - in das Duale System. 

Duales System der Müllentsorgung - zunächst ein Monopolbetrieb 

In den ersten Jahren erfolgte die Müllentsorgung praktisch ausschließlich über den "Grünen Punkt, Duales System Deutschland". Der Grüne Punkt wurde ursprünglich von der Lebensmittel- und Verpackungsindustrie getragen, inzwischen gehört er privaten Investoren. Die anfängliche Monopolstellung des Grünen Punktes galt wettbewerbspolitisch als bedenklich. Deshalb wurde das Müllentsorgungssystem auch für andere Anbieter geöffnet. Heute sind zehn zugelassene private Anbieter "auf dem Markt". Der Grüne Punkt besitzt mit 40 Prozent Marktanteil nach wie vor eine führende Stellung. In der ""Müllbranche"" sind aber noch viel mehr Unternehmen aktiv, entweder als Subunternehmer im Rahmen des Dualen Systems oder als eigenständige Anbieter im Bereich ergänzender Dienstleistungen und Services. Auch im Internet wird Müllentsorgung angeboten - u.a. von myabfall.de. 

Kommunen wollen auch Müll entsorgen 

Konkurrenz erhält das Duale System von den Kommunen. Vor allem im süddeutschen Raum existiert mit den Wertstoffhöfen ein alternatives Müllentsorgungssystem für gebrauchte Verpackungen  in kommunaler Trägerschaft. Müll ist ein einträgliches Geschäft. Es geht um Millionen-Summen und jeder Akteur im "Müll-Business" versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen. Der Kampf um Marktanteile wird auch auf politischer Ebene ausgetragen. Ein besonderer Streitpunkt ist das Wertstoffgesetz, das bereits seit 2013 kommen soll, es aber bisher nicht über das Entwurfsstadium hinaus geschafft hat. 

Das könnte sich mit einer neuen Bundesregierung ändern. Mancher kommunale Veranwortungsträger fürchtet dann, das Nachsehen zu haben, so zum Beispiel der Ludwigsbuger Landrat Rainer Haas. Er wirft der noch amtierenden und wahrscheinlich auch künftigen Bundesumweltministerin vor, das Duale System einseitig begünstigen zu wollen und die Privatisierung der Müllentsorgung voranzutreiben. Haas ist mit seinen Befürchtungen nicht alleine. Gerade aus Baden-Württemberg kommt viel Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben - von kommunalen Verbänden wie von der Landesregierung. 

Gegen einseitige Begünstigung 

Letztlich würde die Bevorzugung des Dualen Systems zu Lasten des Verbrauchers, so Haas. Wenn die Kommunen aus dem Geschäft gedrängt würden, müssten diese letztlich wegen der Einnahmeverluste ihre Müllgebühren erhöhen. Die Unternehmen im Dualen System könnten sich dagegen über mehr Gewinne freuen.